Textil, Mode & Recht

„Mit Liebe gemacht“ versus „Zicke“, „Angel“ und „CCCP“ - Markenmäßiger Gebrauch von Textil-Aufdrucken auf Shirts, Bodys etc.

nospam@example.com (Katharina Eberhard) — Tue, 08 Jun 2010 09:27:00 +0200

Aufgrund einiger Geburten im Bekanntenkreis bin ich häufig auf der Suche nach witzigen und kreativen Geschenkideen für die frischgebackenen Eltern und deren Nachwuchs. Beim Surfen bin ich heute auf das folgende Urteil über die sicherlich vielen bekannten Baby-Bodys mit dem Aufdruck „Mit Liebe gemacht“ gestoßen, über das ich im Folgenden berichten und weiteren Urteilen mit ähnlichem Sachverhalt gegenüberstellen möchte. Da solche oder ähnliche Schlagworte/Sprüche/Sätze häufig sowohl auf Kinder- als auch Erwachsenenbekleidung und Accessoires zu finden sind, hat das Urteil auch große praktische Relevanz.

Baby-Body: „Mit Liebe gemacht“

Der Antragsgegner stellt die oben beschriebenen Baby-Bodys u.a. mit der Aufschrift „Mit Liebe gemacht“ her. Die Antragstellerin hatte, als Inhaberin der Wortmarke „Mit Liebe gemacht“ im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens beantragt, dass dem Antragsgegner aufgegeben werde, es zu unterlassen, die Marke „„Mit Liebe gemacht“ im geschäftlichen Verkehr zu verwenden.

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Kurzes Update zur Rechtssicherheit für Online- und eBay-Händler

nospam@example.com (Katharina Eberhard) — Tue, 01 Jun 2010 10:17:00 +0200

Da das entsprechende Gesetz („Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“) schon am 03.08.2009 verkündet wurde und die Erinnerung an die entsprechende Berichterstattung eventuell schon verflogen sein dürfte, möchte ich – sozusagen als Nachtrag zu meinem letzten Beitrag zum Thema Online-Shops in der Modebranche - aus aktuellem Anlass daran erinnern, dass im o.g. Gesetz geregelten Änderungen am 11.06.2010 in Kraft treten.

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Online-Shops und E-Commerce: der Trend (nicht nur) in der Modebranche – Was muss hinsichtlich der Preisangaben besonders beachtet werden?

nospam@example.com (Katharina Eberhard) — Wed, 26 May 2010 08:54:00 +0200

E-Commerce, also der Elektronische Handel , wird immer wichtiger. Das gilt natürlich für Deutschland, aber ebenso für andere EU-Staaten, wie Frankreich wo laut Angaben der Textilwirtschaft die Umsätze mit E-Commerce in den ersten drei Monaten des Jahres um 30 % zugelegt haben.
Die großen Labels launchen der Reihe nach neue Online-Shops, wie beispielsweise Burberry, BOSS oder Strenesse.

Daneben gehen auch immer neue Mode-Plattformen an den Start, seien es junge Modedesigner, die ihre Kreationen nicht nur auf Plattformen wie DaWanda oder Etsy verkaufen wollen, sondern eigene Homepages mit Online-Shop eröffnen, Online-Shops mit eigenem Blog, Mode-Informations-portale wie z.B. modeopfer110, die neben umfangreichen Infos und einem Blog zum Thema Mode in einem Online-Shop auch verschiedene Accessoires zum Kauf anbieten, so genannte Shopping-Clubs wie z.B. Vente-Privée oder Brands4friends oder auch Mode-Suchmaschinen, wie 7trends, die neben der Suche nach Star-Styles auch die entsprechenden Kleidungsstücke anbieten. Dem Gestaltungsreichtum sind hier wahrlich keine Grenzen gesetzt.
Die Autorinnen des Mode-Blogs LesMads stellen hierzu treffend fest:

Nichts sprießt derzeit schneller aus dem Boden als virtuelle Läden, die sich vor allen Dingen durch ein grosses oder aussergewöhnliches Sortiment abseits des Mainstreams auszeichnen und uns die Möglichkeit geben, Kleider zu ergattern, die es in der eigenen Stadt vielleicht einfach nicht gibt.

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Vorsicht Geschmacksmuster – das häufig übersehene Schutzrecht

nospam@example.com (Katharina Eberhard) — Mon, 17 May 2010 09:10:00 +0200

Der BTE (Bundesverband des deutschen Textileinzelhandels) hat im Frühjahr 2010 in zwei Pressemitteilungen darauf hingewiesen, dass gerade im Bereich der Accessoires Schuhe und Taschen, aber auch bei Bekleidungsstücken wir Jacken verstärkt auf einen bestehenden Geschmackmusterschutz geachtet werden müsse. Aber was ist eigentlich ein Geschmacksmuster? Der Begriff und die Bedeutung der „Marke“ ist fast jedermann, insbesondere im Bereich des Ein- und Verkaufs von Textilien und Accessoires bekannt, sogleich spuken einem die Namen der großen Designer und die dazugehörigen Marken und Logos durch den Kopf. Aber ein Geschmacksmuster...?

Was dies genau ist und welche Konsequenzen eine Geschmacksmusterverletzung hat, möchte ich im Folgenden darstellen.

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Selektive Vertriebsverträge - eBay-Verbot ist zulässig

nospam@example.com (Katharina Eberhard) — Tue, 04 May 2010 09:14:00 +0200

Gerade in der Modebranche ist es wichtig, mit den zu veräußernden Produkten ein Gefühl der Exklusivität und Einzigartigkeit zu vermitteln. In den Zeiten der stetig wachsenden Bedeutung des Online-Handels stellt sich nun auch für die Unternehmen in der Bekleidungs- und Modeindustrie häufig die Frage, wie und ob sie den Online-Handel ihrer Produkte auf bestimmte Vertriebskanäle beschränken können. Vor allem sind die Unternehmen häufig bestrebt, den Handel über Auktionsplattformen, insbesondere über eBay zu unterbinden...
Ob der Verkauf über Auktionsplattformen im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems unterbunden werden kann, war Gegenstand einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 25.11.2009 - 6 U 47/08 Kart) .

I. Basics

Aber zunächst zu den Basics: Was ist denn eigentlich ein selektives Vertriebssystem?
Ein selektives Vertriebssystem ist ein vom Hersteller festgelegtes System von vertraglichen Abreden, bei denen sich der Hersteller auf bestimmte Abnehmer beschränkt, die er nach speziellen Kriterien auswählt und es diesen Abnehmern untersagt, die gelieferten Produkte an Weiterverkäufer zu liefern, die vom Hersteller nicht zum Betrieb zugelassen sind (so genanntes Verbot der Außenseiterbelieferung).

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Die Krise in der Modebranche - letzter Teil

nospam@example.com (RAin Dr. Birte Keppler) — Mon, 15 Mar 2010 09:06:21 +0100

Unter der Überschrift "Konzentration der Personalarbeit" stelle ich in diesem dritten und letzten Teil meiner Beitragsreihe zur Krise in der Modebranche die Schritte und Maßnahmen vor, die - ohne große Kosten zu verursachen - eine deutliche Straffung des Personalbestandes und der Leistungsmotivation einschließlich einer Verbesserung des Outputs bewirken kann.

Konzentration der Personalarbeit heißt, dass in den HR-Abteilungen das gestaltende Potential aktiv eingesetzt wird. Die HR-Abteilungen müssen eine maßgebliche Rolle bei der Bewältigung der Krise innerhalb ihrer Firma spielen. Ein Selbstverständnis als rein ausführendes Organ im Sinne einer Verwaltungsabteilung wird dem nicht gerecht.

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Die Krise in der Modebranche und das Arbeitsrecht - 2. Teil

nospam@example.com (RAin Dr. Birte Keppler) — Tue, 02 Feb 2010 12:19:43 +0100

Wie letzte Woche schon angekündigt setze ich heute meinen Beitrag zum Thema "Die Krise in der Modebranche und das Arbeitsrecht" fort. Selbstverständlich ist auch in der Textil- und Modebranche das Thema Arbeitsplatzabbau wenn es um wirtschaftlich schwierige Zeiten geht auf der Tagesordnung. Die Personalkosten stehen immer ganz oben auf der Liste. Der internationale Vergleich macht es unmöglich, diesem Thema auszuweichen.
Der Arbeitsplatzabbau ist aber nicht nur rechtlich sondern auch wirtschaftlich wirklich die letzte Möglichkeit. Denn die meisten Firmen sind nach vielen Spar- und Abbaurunden am Limit angekommen. Ein weiterer Arbeitsplatzabbau kann manchmal schon die Weiterführung des Betriebes gefährden.

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Mietvertragsrecht: Vereinbarungen über Betriebspflicht und Öffnungszeiten in Einkaufszentren im Lichte der jüngeren Rechtsprechung zu allgemeinen Geschäftsbedingungen

nospam@example.com (RA Peter Bach) — Fri, 29 Jan 2010 15:47:41 +0100

1. Einleitung

Die Vereinbarung von Betriebspflichten mit Vorgaben der Öffnungszeiten ist in Mietverträgen für Ladenlokale innerhalb von Einkaufszentren als „Standard“ zu betrachten. Sie können grundsätzlich auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Formularverträgen wirksam vereinbart werden. Dies ist seit längerem gängige Rechtsprechung (vgl. nur BGH, NJW-RR 1992, 1032; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 305). Es ist ein berechtigtes Interesse der Betreiber durch einheitliche Regelungen des Betriebs und der Öffnungszeiten das Funktionieren und die Attraktivität eines Einkaufszentrums zu gewährleisten bzw. erhöhen. Die Rentabilität eines Ladenlokals liegt dagegen grundsätzlich in der wirtschaftlichen Risikosphäre des Mieters (so jüngst wieder LG Wiesbaden Urteil vom 24.04.2009 – 7 O 116/08 – ).
Dieser Grundsatz ist allerdings mit Vorsicht zu genießen! So kann eine die Unwirksamkeit durchaus ergeben, wenn die vertragliche Regelung hinsichtlich des Umfangs unklar ist (s.u. 2.) oder der Mieter in Konflikt mit anderen (miet-)vertraglichen Pflichten gerät (s.u.3.).
Eine Unwirksamkeit ergibt sich aber nicht bereits daraus, dass zusätzlich eine Sortimentsbindung vereinbart und der Konkurrenzschutz ausgeschlossen wurde (s.u.4)!

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Die Krise in der Modebranche und das Arbeitsrecht

nospam@example.com (RAin Dr. Birte Keppler) — Tue, 05 Jan 2010 14:00:29 +0100

Arbeitsrecht in der Krise - Arbeitsrecht für die Krise: die Meldungen aus der Mode- und Textilbranche sind nicht neu, aber sie häufen sich. Die einen kämpfen mit oder in der Insolvenz, die anderen bauen Personal ab. Mode und Textil sind eben klassische Konsumprodukte, an denen durchaus auch mal eine Saison gespart werden kann - oder auch zwei ...
Und jetzt: Arbeitsplatzabbau? Oder hat das Arbeitsrecht noch mehr zu bieten?
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Mit neuem Management durch die Krise - aber können Ausländer eigentlich Geschäftsführer einer deutschen GmbH sein?

nospam@example.com (Katharina Eberhard) — Fri, 13 Nov 2009 09:35:05 +0100

Rober Waloßek wechelt zu Breuninger, Claudia Reinery ist neues Mitglied der Geschäftsführung von Kaufhof, Marco Franchisi verlässt Bally, Norbert Steinke ist Vorsitzender der Geschäftsführung bei Hallhuber, bei der CBR Fashion Holding GmbH scheidet im Rahmen der Neuausrichtung CEO Hugo Reissner aus, beim britischen Modeunternehmen Ben Sherman wird 2010 der CEO Miles Gray durch Pan Philippou ersetzt und bei Missoni übernimmt die Familie wieder die Führung.

Diese Liste könnte man noch stundenlang fortsetzten, was uns ganz deutlich zeigt: bei den Modeunternehmen ist was los! Dies hat sicherlich (auch) mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun, dass sich die Firmen überlegen, wie sie sich positionieren und wer personell auf der Management-Ebene in der Lage ist, sie erfolgreich und bestenfalls auch gestärkt durch die Krise zur führen.

Dass für EU-Bürger auch in dieser Hinsicht keinerlei Beschränkungen gelten, ist klar.
Gerade bei internationalen Modeunternehmen stellt sich allerdings auch oft die Frage: was gilt eigentlich für Nicht-EU-Ausländer? Können sie Geschäftsführer einer deutschen GmbH sein oder gibt es Einschränkungen.

Diese Frage möchte ich im Folgenden prüfen und erläutern.

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Joop! vor dem EuG unterlegen – das Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

nospam@example.com (Katharina Eberhard) — Wed, 07 Oct 2009 15:25:53 +0200

Die Joop! GmbH hatte das allseits bekannte Ausrufezeichnen in zwei Varianten – jeweils mit und ohne einen umrahmenden Kasten - im Jahre 2006 als Gemeinschaftsmarke angemeldet und ist nun nach der Zurückweisung durch das HABM auch mit ihrer Klage vor dem EuG gescheitert.

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Krise in der Modebranche – Was tun, wenn eine Vertragspartei aus dem Vertrag „raus will“?

nospam@example.com (Katharina Eberhard) — Wed, 22 Jul 2009 17:46:00 +0200

Wie man aus zahlreichen Veröffentlichungen in Print- und Internetmedien erkennen kann, hat die Wirtschaftskrise auch die Mode- und Textilbranche kräftig erwischt.

Teilweise wird versucht, diesem Problem mit Humor oder Zuversicht/Optimismus zu begegnen, teilweise entstehen neue und interessante Ideen und Fortentwicklungen. Beispielsweise gibt es zwischenzeitlich statt der „Fashionista“ jetzt die so genannte „Rezessionista" und auch der "Depression Chic" wird in der Mode- und Partyszene immer beliebter.

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Internationale Vertriebsverträge - welches Gericht hilft?

nospam@example.com (RA Dr. Daniel Sven Smyrek) — Fri, 26 Jun 2009 10:04:47 +0200

Ein besonderes Problem stellt sich bei grenzüberschreitenden Vertriebsverträgen im Hinblick auf die Zuständigkeit von Gerichten. So sind bei der Geltendmachung von Ansprüchen nicht nur internationale Kollisions- und Zuständigkeitsnormen, sondern auch deren Auslegung durch die jeweiligen Gerichte zu beachten.

Hierbei zeigt sich häufig eine sehr unterschiedliche Beurteilung, welche letzlich zur Abweisung einer Klage in einem Land führen kann, das nach den Auslegungsregeln eines anderen Landes eigentlich zuständig wäre. Diese Problematik wird besonders deutlich anhand eines Vergleichs zwischen der deutschen und österreichischen Handhabung auf der einen und der französischen auf der anderen Seite.

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Zum Thema Unternehmensgründung in der Modebranche

nospam@example.com (Katharina Eberhard) — Thu, 18 Jun 2009 09:07:39 +0200

Auch in der Textil- und Modeindustrie werden zuweilen gemeinnützige Organisationen gegründet (z.B. http://www.wilhelm-lorch-stiftung.de/stiftung/index.html; http://www.helpandhope-stiftung.de/).

Naturgemäß kommen diese Organisationen nicht für das „normale“ Erwerbsgeschäft in Betracht. Die Gründer gemeinnütziger Organisationen haben vielmehr häufig ein Interesse daran, sich neben dem eigentlichen operativen Geschäft zusätzlich sozial zu engangieren.

Zum Teil wird keine eigene Organisation gegründet, vielmehr kommt es auch häufig vor, dass Modelabels gemeinnützige Organisationen mit eigenen Kollektionen (http://www.vivaconagua.org/post.htm?262) oder einem Teil des Erlöses (http://www.armedangels.de/de/philosophie_charity.html) unterstützen.

Der folgende Beitrag soll interessierten Personen einen kurzen Abriss über die relevanten Fakten zur Gründung einer gemeinnützigen Organisation liefern.

Zunächst zu den Basics:

A. Stiftung
Unter einer Stiftung versteht man eine rechtsfähige Organisation, die bestimmte, durch ein Stiftungsgeschäft festgelegte Zwecke mit Hilfe eines ihr dazu dauerhaft gewidmeten Vermögens verfolgt.

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Mindestlöhne im textilen Einzelhandel? KIK und das Landesarbeitsgericht Hamm

nospam@example.com (RAin Dr. Birte Keppler) — Tue, 12 May 2009 09:00:00 +0200

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat nicht nur entschieden, dass die Löhne bei der Firma Kik sittenwidrig niedrig sind, nein es hat darüber hinaus entschieden, dass der tarifliche Mindestlohn nicht unterschritten werden darf (LAG Hamm vom 18.03.2009, Az. 6 Sa 1284/08 sowie 6 Sa 1327/08).

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Nachdem das Thema Niedriglöhne sowohl in den Printmedien als auch im Internet seit einiger Zeit diskutiert wird, liegt also nun eine obergerichtliche Gerichtsentscheidung zu diesem Thema vor.

Aber was bedeutet dies für die Löhne und Gehälter im textilen Einzelhandel? In der Modebranche? In der Industrie? Gilt jetzt immer mindestens der Tariflohn?
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